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News-Archiv

01.12.2008
Russland, GUS & Osteuropa

Aktuelles aus Russland und Osteuropa

"Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte" 2008, Nr. 11, S. 507-510


von Patentanwalt Dr. Sergej Sloboshanin und der russischen Rechts- und Markenanwältin Ekaterina Kazankova LL.M. IP, Sozietät v. Füner, Ebbinghaus, Finck, Hano, München

Russland

Zum 1. Januar 2008 wurde der Gewerbliche Rechtsschutz in Russland einer grundlegenden Änderung unterzogen. Sämtliche, den Gewerblichen Rechtsschutz betreffenden Gesetze wurden in Kapitel 4 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation aufgenommen. Somit verloren die alten Gesetze ihre Wirkung zum 1. Januar 2008. Dieser Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen, die für die Praxis von Bedeutung sein können.

Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster

Die Laufdauer von Gebrauchs- und Geschmacksmustern wurde erheblich erhöht. So beträgt die Laufdauer eines Gebrauchsmusters nun 10 Jahre mit der Möglichkeit zur Verlängerung um weitere 3 Jahre. Somit erhöht sich die maximal mögliche Schutzdauer für ein Gebrauchsmuster von 8 auf 13 Jahre, was mit der statistische Lebensdauer eines Patentes vergleichbar ist. Eine 15-jährige Geschmacksmusterlaufzeit kann um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Falls für ein Gebrauchs- oder ein Geschmacksmuster bis zum 1. Januar 2008 die Aufrechterhaltungsgebühren nicht rechtzeitig bezahlt wurden und falls die entsprechende, durch das alte Gesetz vorgeschriebene Schutzdauer bis zum 1. Januar 2008 noch nicht überschritten wurde (5 Jahre für Gebrauchsmuster bzw. 10 Jahre für Geschmacksmuster), so besteht die Möglichkeit, die Aufrechterhaltungsgebühr innerhalb von 3 Jahren nach Fälligkeit wieder in den vorigen Stand einzusetzen, mit der Folge, dass für das wiedereingesetzte Schutzrecht die neuen Laufdauerzeiten gelten. Allerdings besteht für diejenigen, die im Inland in guten Glauben den Gegenstand des Schutzrechts in Benutzung genommen haben, ein Weiterbenutzungsrecht.

Ab dem Tag der Veröffentlichung der Patentanmeldung bis zum Tag der Veröffentlichung der Erteilung ist ein vorläufiger Schutz vorgesehen. Dieser betrifft jedoch ausschließlich Patentanmeldungen, jedoch nicht Gebrauchs- oder Geschmacksmusteranmeldungen. Außerdem sieht die neue Gesetzgebung nicht vor, dass der einstweilige Schutz nach Übermittlung der Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusteranmeldung an denjenigen, der die Erfindung benutzt, eintritt. Es ist noch nicht klar, ob diese Änderung gewollt ist oder nur aus Versehen aus dem Gesetz gestrichen wurde, weil an einer anderen Stelle ein indirekter Hinweis auf diese Möglichkeit vorhanden ist.

In das Zivilgesetzbuch wurde nun eine neue Auflistung von Erfindungen eingeführt, die nicht patentfähig sind. Das sind: Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn eines menschlichen Lebewesens, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken sowie andere Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder gegen die Prinzipien der Humanität und Moral verstoßen, sowie biologische Verfahren zur Gewinnung von Pflanzen- und Tierrassen aus mikrobiologischen Verfahren. Diese Auflistung ist nun im Unterschied zu dem ehemaligen Patentgesetz erschöpfend.

Die neue Gesetzgebung ermöglicht nun eine vollwertige Akteneinsicht, die im Unterschied zu der bis dahin bestehenden Regelung auch Einsicht in sämtliche Korrespondenz zwischen dem Amt und dem Anmelder erlaubt.

Erwähnenswert ist eine neue Regelung des Russischen Patentamtes, wonach die vom Montag bis Donnerstag nach 18.15 Uhr und am Freitag nach 17.00 Uhr Moskauer Zeit (+ 2 Std. zur Berliner Zeit) per Fax eingegangenen Unterlagen erst mit dem nächsten Arbeitsstag datiert werden. Dies sollte in dringenden Fällen berücksichtigt werden.

Änderungen der Anmeldung erweitern gemäß den neuen Bestimmungen den Gegenstand der Anmeldung nicht, wenn die Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in ihren entsprechenden Prioritätsunterlagen (jedoch nicht in der Anmeldung wie eingereicht) die entsprechenden Merkmale aufweisen. Änderungen einer Geschmacksmusteranmeldung verlangen hingegen ihre Offenbarung nicht in der Prioritätsanmeldung, sondern in den eigentlichen Anmeldungsunterlagen. Dies sollte bei möglichen Änderungen der Anmeldungsunterlagen berücksichtigt werden.

Die neue Gesetzgebung schließt nun Regelungen für Diensterfindungen ein. In dem ehemaligen Patentgesetz gab es lediglich Vorschriften, die die im Rahmen der Ausführung von Arbeiten im Auftrag des Staates geschaffenen Erfindungen betrafen. Neu ist die Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, verpflichtet ist, diese dem Arbeitgeber schriftlich zu melden, falls durch den Arbeitsvertrag nicht anderes geregelt ist. Eine derartig gemeldete Diensterfindung soll vom Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten ab Eingang der Meldung beim Russischen Patentamt angemeldet werden. Falls der Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber die Schaffung der Erfindung nicht vorsieht, gehen das Recht auf die Anmeldung der Erfindung sowie sämtliche künftige Ausschlussrechte auf den Arbeitnehmer über. Für den Fall, dass durch den Arbeitsvertrag die Schaffung einer Erfindung ausdrücklich vorgesehen ist, regelt das neue Gesetz den Übergang sämtlicher Rechte auf den Arbeitgeber nur für Geschmacksmuster, jedoch nicht für Patente oder Gebrauchsmuster. Eine Vergütung bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist in der neuen Gesetzgebung nicht geregelt. Es gibt lediglich einen Hinweis darauf, dass die Regierung der Russischen Föderation bevollmächtigt ist, eine minimale angemessene Vergütung für Diensterfindungen festzulegen. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen.

Rechtsübertragung

Durch die neue russische Gesetzgebung sind zwei Arten von Verfügungen über ein Ausschlussrecht vorgesehen, nämlich eine Übertragung des Rechts (im Sprachgebrauch des Kapitels 4 des Zivilgesetzbuches "Enteignung" eines Ausschlussrechts auf eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder ein Geschmacksmuster) und ein Lizenzvertrag, wobei eine Lizenzvereinbarung eine Ausschlussrechtsübertragung auf den Lizenznehmer zur Folge hat. Für beide Verfügungsarten sind die Schriftform und die staatliche Registrierung beim Russischen Patentamt obligatorisch. Bei Nichtbefolgung dieser Anforderungen gilt die Rechtsübertragung als nicht erfolgt. Das Ausschlussrecht geht vom Rechtsinhaber auf den Rechtserwerber zum Zeitpunkt der staatlichen Registrierung über. Es ist erwähnenswert, dass der russische Gesetzgeber eine Schenkung zwischen gewerblichen Unternehmen grundsätzlich verbietet, falls der Erwerb des geschenkten Gegenstandes den offiziellen Mindestlohn in Russland um das fünffache übersteigt. Folglich ist eine unentgeltliche Übertragung, bzw. ein unentgeltlicher Lizenzvertrag zwischen gewerblichen Unternehmen nicht zulässig. Aus diesem Grund ist in einer Rechtsübertragungserklärung sowie in einem Lizenzvertrag der entsprechende Preis immer anzugeben. Diese Einschränkung fällt weg, wenn eine der Vertragsseiten als ein nichtgewerbliches Unternehmen oder eine natürliche Person auftritt.

Eine weitere Einschränkung eines Lizenzvertrages betrifft seine Laufzeit, die auf fünf Jahre begrenzt ist. Sollte die Lizenzdauer in dem Lizenzvertrag nicht explizit genannt sein, ist der Vertrag automatisch auf fünf Jahre begrenzt.

Ein Lizenzvertrag muss die zwei folgenden Angaben (außer den klassischen Angaben zu den Vertragsseiten, Ort und Datum der Unterzeichnung, usw.) enthalten:

1. Gegenstand des Vertrages, nämlich eine Marke, ein Patent, ein Gebrauchs- oder ein Geschmacksmuster mit der entsprechenden Nummer und Erteilungs- bzw. Eintragungsdatum.

2. Arten der Nutzung der Marke, des Patents, des Gebrauchs- oder des Geschmacksmusters wie z.B. Einfuhr in die Russische Föderation, Herstellung, Anbieten, usw.

Im Unterschied zum früheren Recht bekräftigt die neue Gesetzgebung bei Markenlizenzverträgen die gemeinsame Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers und des Lizenznehmers bezüglich der Qualität der Waren gegenüber dem Verbraucher, was dem Lizenzgeber unseres Erachtens eine ungerechtfertigt hohe Verantwortung auferlegt, während er andererseits nach dem neuen Gesetz zwar berechtigt, aber nicht mehr verpflichtet ist, die Qualität der Waren des Lizenznehmers zu kontrollieren.

Ein Rechtsübertragungsvertrag kann sich auf mehrere Schutzrechte beziehen. Seine Registrierung wird jedoch für jedes Schutzrecht einzeln vorgenommen, wobei die entsprechenden Gebühren für jedes einzelne Schutzrecht zu zahlen sind.

Neu in der russischen Gesetzgebung ist die Möglichkeit der Pfändung eines ausschließlichen Rechts, wobei der Schutzrechtsinhaber auch ohne Zustimmung des Pfandgläubigers sein verpfändetes Recht nutzen und verwalten kann, falls vertraglich nichts anderes geregelt ist. Auch in diesem Fall ist eine obligatorische staatliche Registrierung der Pfändung vorgeschrieben.

Firmennamen

Im früheren Markengesetz waren Firmennamen als Gegenstände des Schutzes nicht enthalten. Das neue Gesetz definiert den Firmennamen als ein Mittel zur Kennzeichnung einer gewerblichen Organisation, der bei der Gründung einer juristischen Person in den Gründungsunterlagen festgelegt und im einheitlichen Register juristischer Personen registriert werden soll. Im Hinblick auf die explizite Bezugnahme auf gewerbliche Organisationen bleibt unklar, ob Einzelunternehmer oder nichtgewerbliche Organisationen ein Recht an einem Firmennamen haben.

Außerdem ist nun geregelt, welche Elemente nicht in einem Firmennamen enthalten sein dürfen. Im Firmennamen einer juristischen Person dürfen z.B. keine vollständigen oder abgekürzten offiziellen Namen föderativer Organe der Staatsgewalt oder Bezeichnungen internationaler Organisationen enthalten sein. Insbesondere ist hervorzuheben, dass der Firmenname einer Aktiengesellschaft die offizielle Bezeichnung der Russischen Föderation oder daraus abgeleitete Wörter nur mit Erlaubnis der Russischen Regierung enthalten darf, wenn mehr als 70 Prozent der Aktien der Aktiengesellschaft der Russischen Föderation gehören.

Die Übereignung oder Überlassung eines Rechts an der Benutzung eines Firmennamens an Dritte ist nicht zulässig. Dadurch werden die Möglichkeiten von Unternehmern beträchtlich eingeschränkt.

Die Benutzung eines Firmennamens, der mit dem Firmennamen einer anderen juristischen Person identisch ist, durch eine juristische Person ist nicht gestattet, wenn beide in gleichen oder ähnlichen Bereichen tätig sind und eine der beiden vor der anderen im einheitlichen Register juristischer Personen eingetragen wurde. Das Fehlen der Möglichkeit einer Schnellsuche im einheitlichen Register setzt die Inhaber neu einzutragender Firmennamen dem Risiko aus, potentielle Verletzungen an den Rechten Dritter zu begehen.

Marken

Als zusätzliche Schutzversagungsgründe sind hinzugetreten, dass eine Bezeichnung nicht als Marke eingetragen werden kann, die identisch oder verwechselbar ähnlich ist mit in der Russischen Föderation für ähnliche Waren (oder Dienstleistungen) geschützten Firmennamen (zuvor nur Eintragungshindernis bei Identität), Unternehmenskennzeichen oder Sortenbezeichnungen mit früherem Zeitrang.

Des Weiteren ist als Schutzversagungsgrund Identität mit Domainnamen hinzugetreten, wobei nicht festgelegt ist, ob es von Bedeutung ist, zu welchem Zweck die Domain registriert wurde. Dies wird unseres Erachtens viele Probleme verursachen, da das Registrierungsverfahren für eine Domain bei weitem einfacher und kostengünstiger ist als der Erwerb von Markenrechten.

Eine wichtige Änderung besteht darin, dass nun ein Antrag auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung ein berechtigtes Interesse des Antragstellers erfordert.

Von nun an wird es auch einfacher sein, die Benutzung einer Marke nachzuweisen, weil künftig die Benutzung der Marke unter der Kontrolle des Markeninhabers - auch ohne Lizenzvertrag - als rechtserhaltende Benutzung anerkannt wird.

Unternehmenskennzeichen

Das Unternehmenskennzeichen hat als neuer Gegenstand des russischen Rechtes Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Im Unterschied zu Firmennamen, die juristische Personen kennzeichnen, kennzeichnet ein Unternehmenskennzeichen ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe. Das Gesetzt sieht vor, dass ein Unternehmenskennzeichen sowohl für ein als auch für mehrere Unternehmen benutzt werden kann. Das ausschließliche Recht an einem Unternehmenskennzeichen kann nur zusammen mit dem Unternehmen, zu dessen Kennzeichnung es benutzt wird, übertragen werden kann. Wenn das Unternehmenskennzeichen vom Rechtsinhaber zur Kennzeichnung mehrerer Unternehmen benutzt wird, so hat der frühere Rechtsinhaber nach der Übertragung des ausschließlichen Rechtes an einem Unternehmenskennzeichen zusammen mit einem der Unternehmen nicht mehr das Recht, das Unternehmenskennzeichen zur Kennzeichnung seiner übrigen Unternehmen zu verwenden. Der Rechtsinhaber kann Dritten im Rahmen eines Leasing- oder Franchisingvertrages ein Nutzungsrecht an einem Unternehmenskennzeichen einräumen.

Die Interpretation des Wesens des Unternehmenskennzeichens und seine Einordnung ins russische Recht sind problematisch, da diese Schutzrechtsart ihrer Funktion nach der Marke und dem Firmennamen nahesteht, im Unterschied zu diesen jedoch keine staatliche Registrierung erfolgt.

Da keine staatliche Registrierung stattfindet, ist für Dritte nicht nachprüfbar, von welchem Zeitpunkt an das Recht an einem Unternehmenskennzeichen entstanden ist. So haben die Inhaber älterer Marken- oder Firmennamensrechte nur schwer die Möglichkeit, festzustellen, ob und seit wann ein ihren Rechten ähnliches Unternehmenskennzeichen durch einen Dritten benutzt wird.

Aus einem Unternehmenskennzeichen können keine Rechte mehr hergeleitet werden, wenn es über ein Jahr lang nicht benutzt worden ist.

Verletzung

Im Vergleich zum bisherigen Markenrecht wurde die Höchstsumme der bei einer Markenverletzung anstelle von Schadensersatz einklagbaren Kompensation angehoben und beträgt nun zwischen 10.000 und 5 Millionen Rubel (ca. EUR 300,00 – EUR 150.00,00) oder das Zweifache des Wertes der Verletzerwaren. Die Höhe der Kompensation wird im Einzelfall vom Gericht bestimmt.

Des Weiteren wurden neue Sanktionen für Verletzungshandlungen aufgenommen. So kann u.a. bei wiederholter oder schwerwiegender Verletzung von Kennzeichenrechten durch juristische Personen oder Einzelunternehmer die Liquidierung des Unternehmens bzw. die Untersagung der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Einzelunternehmers angeordnet werden.

Kosovo - Revalidierung

Alle nationalen serbischen erteilten bzw. eingetragenen Schutzrechte, die zum Stichtag 1. Oktober 2007 in Serbien Gültigkeit hatten, können bis zum 1. Oktober 2008 auf den Kosovo erstreckt werden. Schutzrechte, für die kein Erstreckungsantrag gestellt wird, haben im Kosovo keine Gültigkeit.

Für alle zum 1. Oktober 2007 beim serbischen Patentamt anhängigen Schutzrechtsanmeldungen kann ebenfalls bis zum 1. Oktober 2008 ein Antrag auf Erstreckung unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs gestellt werden. Anmeldungen, für die kein Erstreckungsantrag gestellt wird, haben im Kosovo keine Gültigkeit.

IR-Marken mit Benennung Serbiens bis zum 1. Oktober 2007 können ebenfalls bis zum 1. Oktober 2008 als nationale Anmeldungen unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs auf den Kosovo erstreckt werden.

Montenegro - Revalidierung

Das Patentamt der Republik Montenegro hat am 28. Mai 2008 offiziell seine Tätigkeit aufgenommen.

Alle nationalen serbischen erteilten bzw. eingetragenen Schutzrechte, die zum Stichtag 28. Mai 2008 in Serbien Gültigkeit hatten, sind automatisch weiterhin in Montenegro gültig. Es muss kein Antrag auf Erstreckung gestellt werden. Jedoch sind ab dem 28. Mai 2008 alle Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Montenegro separat beim montenegrinischen Patentamt zu entrichten.

Für alle zum 28. Mai 2008 beim serbischen Patentamt anhängigen Schutzrechtsanmeldungen kann innerhalb von sechs Monaten, d.h. bis zum 28. November 2008, beim montenegrinischen Patentamt ein Antrag auf Erstreckung unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs gestellt werden. Anmeldungen, für die kein Erstreckungsantrag gestellt wird, haben in Montenegro keine Gültigkeit.

IR-Marken mit Benennung Serbiens zwischen dem 3. Juni 2006 und dem 4. Dezember 2006 können ebenfalls bis zum 28. November 2008 als nationale Anmeldungen unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs auf Montenegro erstreckt werden.