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News

17.11.2017
News, Ukraine, Deutschland/Europa, Russland

Neuordnung IP-Gericht UA

Neuordnung IP-Gericht in der Ukraine: Schaffung eines spezialisierten Gerichts für Geistiges Eigentum


 

Im Zuge der in der Ukraine stattfindenden Neuordnung des Gerichtssystems wurde ein neues spezialisiertes Gericht

das Oberste Gericht für Fragen des Geistigen Eigentums der Ukraine

geschaffen (unter der vorläufigen Bezeichnung SCIPRU).

Mit dem entsprechenden Erlass des Präsidenten der Ukraine vom 29. September 2017 wurde die Schaffung dieses neuen Gerichtsorgans bestehend aus 21 Richtern auf den Weg gebracht (genauso viele freie Stellen wurden ausgeschrieben).

Sitz des neuen Gerichts für Geistiges Eigentum wird Kiew sein. Dieses Gerichtsorgan wird das einzige erstinstanzliche Gericht in der Ukraine für alle Bereiche betreffend Fragen des Geistigen Eigentums sein (gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und unlauterer Wettbewerb). Es wird die Rolle eines Appellationsgerichts (zweite Instanz) übernehmen, wobei es sich dann aus einem erweiterten Kollegium zusammensetzt. Als Kassationsinstanz wird die Oberste Gerichtskammer der Ukraine fungieren (dritte Instanz).

Verfahrenstechnisch wird dieser Zweig der Gerichtsbarkeit durch die Wirtschaftsprozessordnung der Ukraine geregelt, selbst wenn die Parteien keine juristischen Personen sind (ausschließlicher Gerichtsstand). Das Interessanteste und Bemerkenswerteste hierbei ist wohl, dass alle Angelegenheiten geistigen Eigentums in einem Gerichtsorgan konzentriert sind und hier Richter tätig sein werden, die sich nur auf ein Streitgebiet spezialisiert haben.

Der Fachausschuss des Verbands ukrainischer Anwälte hat ein Treffen abgehalten, um Fragen rund um die Errichtung eines Obersten Gerichts für Fragen des Geistigen Eigentums zu erörtern.

Am 1. November 2017 hat eine Fachdiskussion betreffend der Schaffung eines Obersten Gerichts für Fragen des Geistigen Eigentums stattgefunden. Vom Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Verbands ukrainischer Anwälte wurde ein Runder Tisch veranstaltet, an welchem auch Vertreter unseres ukrainischen Büros teilgenommen haben.

Wie bereits oben ausgeführt, hat am 29. September 2017 der Präsident der Ukraine den Erlass „Über die Schaffung eines Obersten Gerichts für Fragen des Geistigen Eigentums“ unterzeichnet.

Am 3. Oktober 2017 hat der Oberste Rat der Ukraine in zweiter Lesung und im vollen Umfang die Neufassung der Wirtschaftsprozessordnung gebilligt, in welcher unter anderem die Verfahrensabläufe zur Beilegung von Streitigkeiten in dem künftigen spezialisierten Gericht für Geistiges Eigentum festgelegt sind.

Damit wurde die Schaffung eines spezialisierten Gerichts für Geistiges Eigentum, das bereits durch die Gerichtsreform im Jahr 2016 vorgesehen war, nun tatsächlich auf den Weg gebracht.

Das neue Gericht setzt sich aus 21 Richtern zusammen. Die Frist zur Einreichung der Unterlagen zur Teilnahme an der Stellenausschreibung beginnt am 1. Dezember 2017 und beträgt 15 Tage.

Um herauszufinden, was dies für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bedeutet, hat der Ausschuss  „Gewerblicher Rechtsschutz“ des Verbands ukrainischer Anwälte beschlossen, das oben erwähnte thematische Fachtreffen abzuhalten, um die Abläufe zur Schaffung des neuen spezialisierten Gerichts zu klären und zu erörtern sowie auch zu untersuchen, wie das System unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Länder verbessert werden könnte.