16-11-2020 11:44
von Fast

Russland: Maximal mögliche Verlängerung von Verfahrensfristen im Lichte der letzten Bestimmungen

Wie bereits in unserem Newsfeed vom Juni 2020 mitgeteilt, gewährt das Russische Patentamt auf Antrag die Verlängerung von Verfahrensfristen bis zum 31. Dezember 2020. Es stellt sich die Frage, ob diese „außerplanmäßige“ Verlängerung in die maximal möglichen 10 Verlängerungsmonate eingerechnet wird. Die Antwort ist: Nein, sie wird nicht eingerechnet. Wenn z. B. vor der genannten „außerplanmäßigen“ Verlängerung bis zum 31.12.2020 eine Verfahrensfrist bereits um mehrere Monate verlängert wurde, so kann der Anmelder diese Verfahrensfrist ab dem 1. Januar 2021 um die Frist verlängern, die zusammen mit der bereits getätigten regulären Verlängerung die 10 Monate nicht übersteigt.

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